Zusammenfassung der Stellungnahme gegen die UDB

Zusammenfassung der im Rat verlesenen gemeinsamen Erklärung (Fraktionen der: SPD, Grünen, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Ratssitzung am 11.12.2019 wurde von der UDB im Zusammenhang mit dem Antrag der UDB auf eine Auflösung der Ausschüsse folgendes gesagt:

"Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates zeitnah vorzunehmen, damit die zukünftig anstehenden Ausschusssitzungen in dem verfassungsmäßig gebotenen Zustand der Ausschusszusammensetzung erfolgen können. Die soeben von der Ratsmehrheit getroffene Entscheidung, dem berechtigten Antrag zur Auflösung und Neubildung der Ausschüsse heute nicht zu entsprechen, ist eine eklatante Missachtung demokratischer Regeln. Man kann und darf mit der Macht der Mehrheit weder demokratische Grundregeln in Frage stellen noch die rechtsstaatliche Ordnung aushebeln. Unter Missachtung des Vorliegens einer weiteren sehr detaillierten Rechtsauskunft die nicht nur besagt, dass eine Auflösung/ Neubildung durchgeführt werden kann, sondern durchgeführt werden muss, weil hierfür alle Voraussetzungen vorliegen, wird unseres Erachtens wissentlich gegen demokratische Regeln verstoßen."

Die UDB hat am 18.12.2019 beim Verwaltungsgericht Aachen ein Verfahren gegen den Rat der Gemeinde Inden eingeleitet, um Ihren Antrag auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse gerichtlich klären zu lassen. Dabei ist festzuhalten, dass in der letzten Sitzung gar nicht über den Antrag der UDB entschieden, sondern dieser wegen weiteren Beratungsbedarf von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die von der UDB in der Ratssitzung 11.12.2019 erwähnte Rechtsauskunft (vom BM Langefeld) mitdetaillierten Aussagen und beigefügten Beschlüsse von Verwaltung-/Oberverwaltungsgerichten ist geprüft worden. Ergebnis: Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Aachen führt aus, dass der Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet ist. Auszug aus dem Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichtes vom 17.01.2020:

„Einen Anspruch auf Auflösung und Neubildung der in Rede stehenden Ratsausschüsse steht nach vorläufiger Einschätzung im gerichtlichen Eilverfahren entgegen, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Rat durch Übertritt eines fraktionslosen Ratsmitglieds zum Antragsteller im Jahre 2016 und der Austritt eines Ratsmitgliedes aus der CDU Fraktion im Oktober nicht wesentlich geändert haben dürften.
Soweit der Antragsteller eine wesentliche Veränderung der Kräfteverhältnisse damit begründet, dass es zu anderen Abstimmungsergebnissen im Ausschuss kommen kann, vermag dieser Ansatz nicht zu überzeugen. Zum einen knüpft die Spiegelbildlichkeit an den Kräftekonstellationen im Rat an. Das bedeutet, dass Veränderungen im Rat in den Blick zu nehmen sind und geprüft wird, ob deren spiegelbildliche Abbildung im Ausschuss geboten ist. Zum anderen zeigt der Antragsteller eine allenfalls theoretische Möglichkeit auf: Wenn auf einen Antrag des Antragstellers dieser und Bündnis 90/Die Grünen mit Ja stimmten, die CDU mit Nein stimmte und die SPD sich enthielte, wäre der Antrag nach der ursprünglichen Besetzung eines 15er-Ausschusses abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen), wohingegen er bei einer Abstimmung in der nunmehr gebotenen Besetzung des Ausschusses mehrheitlich angenommen wäre (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Es ist aber nicht realistisch und daher für die Annahme einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse –hier: im Ausschuss-nicht tragfähig, davon auszugehen, dass sich die größte Fraktion mit fünf Sitzen im Ausschuss bei einer Abstimmung enthält.“

Damit ist vom Verwaltungsgericht per Beschluss festgestellt worden, dass die Auffassung vom BM und der UDB nicht der Rechtslage entsprechen. Soweit die Zusammenfassung.

Persönliche Anmerkung: Es war richtig sich eine unabhängige Meinung einzuholen und sich nicht auf die „rechtliche Würdigung“ einer Partei zu verlassen. Die Beschuldigung der UDB es hätte eine eklatante Missachtung demokratischer Regeln stattgefunden geht ehrlich gesagt zu weit. Zumal ja erstmal geprüft werden musste. Der Begriff „Macht der Mehrheit“ ist zudem wohl etwas dick aufgetragen. Und das demokratische Grundregeln in Frage gestellt, ja gar die rechtsstaatliche Ordnung ausgehebelt werden sollte, sind Vorwürfe die nun wirklich zu weit gehen. Ich persönlich bin aber gewiss nicht nachtragend und richte den Blick auf die Aufgabenstellung, welche vor uns liegen. Der Strukturwandel, die Gestaltung unserer Region, mit allen Risiken aber auch mit allen Chancen steht im Fokus.

Für die Fraktion der CDU Inden
Olaf Schumacher(Fraktionsvorsitzender)

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