Stellungnahme zur Teilzentralisierung der Feuerwehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren des Hauptausschusses,
Sehr geehrte Damen und Herren der Feuerwehr Inden,
der Beschlussentwurf zur Vorlage 85/2021, 1.Ergänzung lautet: Der Hauptausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, die Teilzentralisierung der Feuerwehr unter Beibehaltung der Eigenständigkeit der einzelnen Löschgruppen gemäß Antrag der CDU-Fraktion vom 04.04.2021 langfristig vorzunehmen. Diese Entscheidung soll in die
Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes einfließen.
Die CDU-Fraktion kann dem Beschlussentwurf zustimmen, ist es doch die logische Schlussfolgerung eines Prozesses, welcher mit dem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zum Umbau / Anbau am Feuerwehrgerätehaus Frenz seinen Anfang nimmt. Dieser Antrag zur Schaffung einer Umkleide, sowie entsprechender Sanitäreinrichtungen für die aktiven Feuerwehrfrauen der Löschgruppe Frenz ist vom 02.10.2015! Die angesetzten Baukosten beliefen sich damals auf ca. 25.000,- €.
Wir möchten nicht die komplette Historie zum Antrag Um- / Anbau Feuerwehrgerätehaus Frenz aufzeigen. Diese ist sehr lang. Es sei aber daran erinnert, dass im Frühjahr 2019, im Zusammenhang der Besprechung der Pläne zum Umbau Gerätehaus Frenz, alle anderen Gerätehäuser ebenfalls betrachtet wurden. Auf die DIN 14092-1 wurde eindringlich hingewiesen. Auch wurde festgestellt das die Feuerwehrunfallkasse die Fahrzeugstellung, wenn sie auch, in den Gerätehäusern hintereinanderstehen, bisher nicht bemängelt. Die Betonung lag und liegt aber auf bisher. Denn gewünscht und perspektivisch gefordert ist eine Anordnung der Fahrzeuge nebeneinander. D.h. selbst wenn die Gerätehäuser hinsichtlich der Anforderungen der Unfallkasse sowie der DIN 14092-1 „Feuerwehrgerätehäuser“ überarbeitet werden, sind Sie demnach nicht zukunftssicher. Um u.a. genau diesen Punkt der Zukunftssicherheit abzuprüfen, um sich offen und ehrlich der Frage zu stellen, ob es sinnig und möglich ist, die Gerätehäuser so um- und anzubauen, dass nicht nur den heutigen Anforderungen, sondern auch den zukünftigen Anforderungen gerecht werden, hat der Bau- und Vergabeausschuss am 09.06.21 beschlossen, die mögliche Teilzentralisierung, im Zusammenhang mit der Neuerstellung des Brandschuztbedarfsplans umfassend durch die Kommunalagentur prüfen zu lassen.
Die Prüfung und Auswertung der Agentur, welche wir bewusst als Fachagentur ausgewählt haben, zeigt zunächst den dramatisch schlechten Zustand der Standorte auf. Frenz mangelhaft, Lamersdorf mangelhaft, Inden/Altdorf ausreichend, Lucherberg so gerade noch ausreichend, selbst das Gerätehaus Schophoven ist nur so gerade noch befriedigend. Die Standorte entsprechen durchweg nicht den Anforderungen der DIN 14092-1 und zeigen Handlungsbedarf auf. Die Standorte entsprechen in ihrer Personalstärke, Qualifikation und Tagesverfügbarkeit nicht den Erwartungen. Die Ursachen sind oftmals gleich, keine separate Umkleide, keine geeignete Schwarz-Weiß-Trennung, Fahrzeughalle zu klein, Außengelände nicht optimal. Die Agentur hat sich aber auch mit Schutzzielen und Erreichbarkeiten auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss das eine Zusammenlegung der Standorte, Inden/Altdorf, Lamersdorf, Frenz und Lucherberg sinnvoll ist. Die Standorte liegen dicht beisammen. Inden/Altdorf zu Frenz, 1,9 km, zu Lucherberg 1,6 km und zu Lamersdorf gerade mal 650 m. Nur diese kurzen Distanzen machen eine Überlegung zur Zusammenlegung erst möglich. Die Agentur verspricht sich von der Zusammenlegung der Standorte Inden/Altdorf, Frenz, Lamersdorf und Lucherberg eine bessere Erreichbarkeit und damit eine Verbesserung der Einhaltung der Schutzziele. Bei der Grundstückssuche kann die Kommunalagentur NRW behilflich sein. Das Grundstück steht nämlich noch nicht fest, auch wenn ein Standort in den sozialen Netzwerken schon diskutiert wird. Und es ist auch klar, dass in der Präsentation der Kommunalagentur nur eine Grobbedarfs- und Flächenermittlung aufgezeigt wurde. Hinzukommt, dass zukünftige Baugebiete und auch die zukünftige Seelage weitere Überlegungen notwendig machen. Es ist zwar auch gesagt worden, dass es fachlich nicht falsch sei, die bestehenden Standorte zu ertüchtigen, wir hatten aber den Eindruck das die Zusammenlegung der bevorzugte Lösungsansatz sei. Es ist sehr schade, dass der heutigen Vorlage, die Auswertung der Kommunalagentur nicht beiliegt, dass hätte sicherlich für mehr Transparenz gesorgt. Zumindest aber der AK Feuerwehr und auch die Führungskräfte der Feuerwehr kennen die Auswertung und wir gehen davon aus, dass auch die Mannschaften miteinbezogen wurden. Denn auch ein Meinungsbild der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ist uns wichtig und wir danken an dieser Stelle sehr für vorgetragenen Argumente und die erarbeitete Stellungnahme. Das ist nicht selbstverständlich gewesen. Wir als Fraktion können die in der Stellungnahme vorgetragenen Argumente, Sorgen und Befürchtungen auch gut verstehen. Wir verstehen auch den Karnevalswagen und wissen von den Argumentationslinien, welche in den sozialen Netzwerken aufgezeigt werden. Auch das die Vorlage in „signalrot“ geschrieben ist und sich die Verwaltungsspitze (auch in der Begründung zur heutigen Vorlage) positioniert ist uns nicht entgangen. Zweifel an der Kommunalagentur und deren fachliche Fundiertheit anzuzeigen, halten wir jedoch für zu weitgehend.
Es ist für uns auch ein Abwägungsprozess, den wir in mehreren Fraktionssitzungen und dazwischen, auch mit Hilfe der Matrix, welche uns zur Verfügung gestellt wurde, geführt haben. Dabei hat jeder einzelne seine subjektive Gewichtung. Insb. die dörfliche Einbettung der Feuerwehr, also die Identifikation mit der örtlichen Struktur hat eine hohe Gewichtung erhalten. In der Summe obliegen für uns dennoch die Vorteile für einen zentralen Neubau, welche auch in der Matrix dargestellt sind.
Die Argumente einer besseren planerischen Abdeckung zur Erreichung der Schutzziele, die räumliche Nähe der vier Standorte, die geringeren Unterhaltungs- und Folgekosten, Wahrnehmung möglicher Sonderaufgaben (hier auch schon im Hinblick auf den See), Nutzung der Synergieeffekte im Fahrzeugpark, attraktiver Neubau, standen und stehen für uns vorne.
Natürlich haben wir auch Fragen. Grundstück, Kosten, Zeitachse, … all das muss in einer Machbarkeitsstudie erörtert werden. Und es ist klar, dass der Weg hin zum Neubau, viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Da sind 10 Jahre schnell verstrichen. Einen genauen Zeitrahmen zu lokalisieren ist schwerlich möglich. Insofern werden die bestehenden Strukturen wohl noch lange erhalten bleiben und es keinen „Wechsel von jetzt auf gleich gibt“. Damit möchten wir auch nochmal betonen, dass die Vorschriften der Unfallverhüttung zwingend umzusetzen sind. Jedoch werden keine aufwendigen Umbaumaßnahmen in den alten Gerätehäusern mehr umgesetzt. Es entstehen also auch Kosten in den alten Gerätehäusern aber nicht in der Höhe einer kompletten Ertüchtigung. Natürlich laufen bis dahin auch weiterhin die gültigen AfA-Sätze, und natürlich kostet ein Planungsverfahren auch Geld. In der langfristigen Perspektive bewerten wir das Vorgehen hin zum Zentralbau jedoch als günstiger. Die Unterhaltungs- und Folgekosten sind geringer. Das trifft insb. auf energetische Belange und die TGA zu. Dabei über Bau- und Materialkosten zu spekulieren ist sowohl für die Ertüchtigung der dezentralen Häuser, als auch für einen Neubau müßig. Die eine oder die andere Lösung wird sowieso nur mit Fördergeldern abzudecken sein, wobei eine Förderung für einen Neubau ehr auf eine Zusagen treffen würde, wie vier einzelne Anträge für Um- bzw. Erweiterungsbauten. Die resultierenden Zinsbelastungen und auch die Abschreibungen werden nur bedingt aufzusummieren sein und sich entsprechend im Haushalt wiederfinden. Vielmehr muss eine zeitlich hintereinander geschaltete finanzielle Betrachtung gesehen werden. Soll sagen, dass die mit Fertigstellung der neuen Zentrale in ferner Zukunft, nicht mehr benötigten Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden, respektive in Wert gesetzten werden. Alles andere wäre wirtschaftlich nur schwer tragbar. Und hier sind wohl gute Standorte vorhanden, innerdörflich mit entsprechendem Potenzial. Sogar die mögliche Nutzung in Form der Abdeckung des Katastrophenschutzes möge nicht außer Acht gelassen werden, denn auch hier werden wir Lösungen finden müssen.
Der Haushalt erfährt mit den Abschreibungen aus den separierten Kosten hinsichtlich der Pandemie und auch der Folgen des Ukrainekrieges weitere Belastungen. Auch die höhere Zinsbelastung belastet. Und ja auch Planungskosten und Kosten für die Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften entstehen. Das darf uns aber nicht davon abhalten auf eine langfristig in Aussicht stehende Minderbelastung zu verzichten. Wir sind als Politik gefordert, Entscheidungen zu treffen, welche über mehrere Jahrzehnte Einfluss haben. Und über eine lange Zeitspanne gesehen ist es ein noch größerer Unterschied, ob 4 dezentrale Gebäude um und angebaut werden, oder ein Neuer Baukörper zukunftssicher gesetzt wird.
Soweit die Ausführungen hier im Hauptausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schumacher
CDU-Fraktionsvorsitzender