Stellungnahme "Resolution von Bündnis 90/Die Grünen"

Resolution „Keine Einsparungen des Landes auf Kosten der Kommunen tolerieren – NRW muss Städte und Gemeinden bei der Integration unterstützen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.01.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf die Bundesmittel, die das Land für die flüchtlings bezogenen Ausgaben der Kommunen erhält, hat es in den letzten Tagen vermehrt Unklarheiten sowie gezielte Missinformationengegeben, die einer Klarstellung bedürfen. So wird durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in unserer Kommune angeführt, das entgegen der Ankündigungen im Wahlkampf, die Landesregierung die Bundesmittel aus der sogenannten Integrationspauschale nicht mehr an die Kommunenweiterleitet, sondern für den Landeshaushalt vereinnahmt hat.

Richtig ist:

  • Die NRW -Koalition im Landtag von NRW hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Kommunen im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Bundesgelder, die den Kommunen hierfür zur Verfügung gestellt werden, möchte die Landesregierung 1:1 an die Kommunen weiterleiten.

  • Die rot - grüne Vorgängerregierung hatte sich dazu entschieden, die Mittel der sogenannten
    Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern komplett einzubehalten.

  • Die NRW - Koalition nutze dagegen die Verbesserung der Mittel aus dem Haushaltsvollzug 2017,
    um den Kommunen 2018 die Integrationspauschale von 100 Millionen Euro zur Verfügung zu
    stellen.

  • Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 entschied der Landtag auf Antrag der CDU und der FDP, erstmals die Bundesmittel der Integrationspauschale von 432,8 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiterzugeben.

  • Darüber hinaus hat NRW, ausweislich der Berichte der Bundesregierung, 2018 und 2019 ausnahmslos alle den Kommunen zugeordneten Haushaltsmittel weitergeleitet!

  • Die im November 2016 vom Bund beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen (Integrationspauschale) waren jedoch bis zum Ende 2019 befristet. Es bestand als Neuregelungsbedarf:
    So plante der Finanzminister Olaf Scholz zunächst, die Unterstützung des Bundes von 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden pro Jahr abzusenken. Diese Pläne wurden seitens der Bundesländer sowie der Kommunalen Spitzenverbände massiv kritisiert.
    Nach einem Treffen der Ministerpräsidentin mit der Bundeskanzlerin am 6.6.2019 einigte man sich auf einen Betrag von 3,35 Milliarden Euro in 2020 sowie 3,15 Milliarden Euro in 2021. Wie setzt sich dieser Betrag nun zusammen?

    1. Fortführung der Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 9 SGB II Kontext Fluchtmigration: 1.800 Mio. Euro. (Davon in 2020 1.065 Mio. Euro im Jahr, die nicht über die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung erstattet werden, sondern durch eine entsprechende Anhebung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden zu Lasten des Bundes erbracht werden.)
    2. Fortführung der Kostenbeteiligung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: 350 Mio. Euro.(NRW - Anteil: 76 Mio. Euro)
    3. Fortführung der Bundesbeteiligung für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber (670 Euro je
      Verfahrensmonat) und abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung): 500 Mio. Euro. (NRW - Anteil: 108 Mio. Euro)
    4. Pauschalbetrag für flüchtlingsbezogene Zwecke der Länder: 700 Mio. Euro. (NRW -Anteil: 151,2 Mio. Euro)
  • 2,650 Milliarden Euro des Paketes kommen damit unmittelbar oder mittelbar über die Länder den Kommunen zugute. Lediglich der hier aufgeführte Posten 4 (151,2 Mio. Euro) ist laut Gesetzestext explizit für die Länder und nicht für die Kommunen bestimmt. (Aus dem Gesetzestext: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Die Länder sollen danach im Jahr 2020 einen Pauschalbetrag für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten. Sie haben sich auch darauf geeinigt, die bis zum Jahr 2019 befristete Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum Jahr 2021 zu verlängern.)

  • Es würde die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vollständig konterkarieren, wenn der den Ländern zustehende Pauschalbetrag den Kommunen ebenfalls quasi „on Top“ zugerechnet würde, so wie es der Resolutionsantrag der Grünen Ratsfraktion in Inden fordert.

Fazit:

  1. Der Bund beteiligt sich an den flüchtlingsbedingten Ausgaben des Landes, ausweislich der Aufstellung oben in 2020 mit 334,8 Mio. Euro.
  2. Dem stehen Ausgaben des Landes in Höhe von 2,4 Mrd. EUR gegenüber, von denen 1,2 Mrd. Euro an die Kommunen fließen. Das Landleitet daher nahezu das 4-fache (genau 361 Prozent) der vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weiter. So viel wie noch nie. Seit 2018 ist die Quote beständig angestiegen (2018: 207 Prozent, 2019: 227 Prozent, 2020: 361 Prozent.
  3. Es ist daher schlichtweg nichtzutreffend wie in der angesprochenen Resolution zu suggerieren, die „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“ würde die bisherige Integrationspauschale ersetzen und sei daher den Kommunen weiterzuleiten.

Für die Fraktion der CDU Inden
Olaf Schumacher
(Fraktionsvorsitzender)

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