Stellungnahme "Die UDB verlässt den Rat"

Hat sich das Meinungs- und Kräfteverhältnis geändert?

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Inden,

Protest darf man äußern. Das ist legitim. Insofern ist es auch nicht schlimm, wenn die UDB den Ratssaal verlässt.
Die UDB und auch der „unabhängige Bürgermeister“ können lange, lange sehr lange Texte verfassen, theatralisch, gekränkt, ihrer Sichtweise entsprechend, mit all den Anschuldigungen, wie schlecht doch die Welt ist.
Fakt ist. Die UDB hat die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse beantragt. Grund hierfür ist die Annahme, dass sich die Stärkenverhältnisse im Rat geändert haben.
Jedoch ist zu klären, ob dem wirklich überhaupt so ist. Nach einer ersten Einschätzung unserer eigenen Rechtsabteilung ist dies nicht der Fall. Das Wahlergebnis spiegelt sich nach wie vor im Rat. Die erst einen Tag vor der Ratssitzung eingegangene „rechtliche Würdigung“ des Bürgermeisters, wird geprüft. Innerhalb eines Tages war das einfach nicht möglich. Insofern ist der Punkt von der Tagesordnung genommen worden. Ganz einfach ganz banal. Das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts damit zu tun, dass wir hier einer anderen Fraktion etwas verweigern möchten. Wir lassen uns keine Rechtsbeugung oder gar mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen!
Auch wenn die Rechtsauffassung des Bürgermeisters noch so fundiert ist, ist es aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ratsam, sich noch eine zweite Meinung einzuholen.
Die Ratssitzung war übrigens alles andere als destruktiv, vielmehr strukturiert und effizient geführt! So werden Sitzungen geleitet. Generell ist man Ratssitzungen gewachsen oder lässt es besser komplett sein.
Was die „Knöllchen“ angeht, so soll es sich jetzt plötzlich um ein „klassisches“ Missverständnis handeln. Aha! Und das gleich 5-mal! Das ist schon komisch. Das ist wie beim Fahrtenbuch. Mal ist es da, mal ist es weg. Welch ein Ausfall.
Und dabei gibt es soviel zu tun, mitten im Strukturwandel.

Für die Fraktion der CDU Inden Olaf Schumacher (Fraktionsvorsitzender)

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