Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Teilzentralisierung der Feuerwehr Inden in der Ratssitzung
Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Teilzentralisierung der Feuerwehr Inden unter Beibehaltung der Eigenständigkeit der einzelnen Löschgruppen, Antrag vom 04.04.2021, Vorlage 85/2021 zum Rat 23.03.23
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Feuerwehr Inden,
sehr geehrte Damen und Herren,
viele Argumente sind bereits ausgetauscht, gehört und diskutiert worden, insofern liegt es uns fern, nochmal eine dezidierte Stellungnahme aufzuzeigen.
Einige Punkte möchten wir aber ansprechen und hervorheben, die bis dato vielleicht zu kurz gekommen sind, oder einer Korrektur, bzw. einer anderen Sichtweise bedürfen.
Wir betonen ausdrücklich, dass all jene Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, welche sich in der Freiwilligen Feuerwehr Inden wiederfinden und Ihren Dienst leisten, bzw. geleistet haben unserer Anerkennung und Wertschätzung sicher sein können! Stellungnahmen und Andeutungen, welche suggerieren, dass den Befürwortern unseres Antrages, jene Wertschätzung und Anerkennung gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr, minder wichtig wäre, treten wir bewusst entgegen. Den Befürwortern der Vorlage 85/2021 ein fehlendes Verständnis für eine gleichberechtigte Gewichtung oder gar eine Einseitige Betrachtung nur zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit zu unterstellen ist falsch. Gerade das sogenannte Gemeinwohl, oder der „dörfliche Anker“ haben hohes Gewicht und machen die Diskussion besonders schwierig. Sich aber insbesondere in einer emotionalen Debatte allen Argumenten zu stellen und die bessere Lösung zu erarbeiten ist Verantwortung!
Jede Entscheidungsträgerin und jeder Entscheidungsträger, um es kurz und prägnant zu sagen, ist für die Freiwillige Feuerwehr hier in Inden. Dafür, pro, nicht dagegen. Es gibt kein dagegen! Es gibt auch keine Walze, die alles platt machen möchte. Wir alle sind am Gemeinwohl interessiert und treten für dieses zusammen ein. Ansonsten wären wir hier falsch. Man darf sicherlich lebhaft und mit Leidenschaft Argumente austauschen, das ist ein guter demokratischer Prozess. Auch ein Karnevalswagen ist ok. Auch das der Ratssaal gut besucht ist, ist vollkommen in Ordnung. Hier geht es um demokratische Beratungsprozesse, um zu einem guten Lösungsansatz zu kommen.
Wir denken es ist der bessere Weg unseren im Antrag formulierten Ansatz zu diskutieren und zu vertiefen. Wenn der Beschlussentwurf im Sinne der Vorlage 85/21 mehrheitlich getragen wird, so sei allen Kritikern gesagt, das dann erst ein Prozess beginnt, welcher viel stärker alle Beteiligten miteinbindet.
Sicherlich gibt es bereits heute Beteiligung, denn der AK Feuerwehr ist mit allen Vertretern besetzt. Zu sagen, wir hätten aber längst ein gemeinsames Konzept für eine gemeinsame Wache vorlegen und heute beraten können ist falsch. Es war unter allen Beteiligten vereinbart, zunächst die Auswertung der Kommunalagentur abzuwarten. Das Ergebnis der Agentur liegt nunmehr in einem ersten Grobentwurf vor. Bis Ende März 23 wird eine Entscheidung zur empfohlenen Teilzentralisierung erwartet. Und erst dann kann auch ein offener Beratungs- und Überlegungsprozess starten.
Es sei ausdrücklich betont, dass noch nichts festgeschrieben, vorberaten oder gar entschieden ist. Es steht auch kein Grundstück fest. Auch die Frage, wie die Feuerwehrgerätehäuser zusammen zu legen sind und ob die Lage dies und jenseits der Inde stärker zu berücksichtigen ist, bleibt zu klären. Das Hochwasser hat hier deutliche Defizite aufgezeigt. Die Frage, ob der Katastrophenschutz mitimplementiert werden kann, ist zu klären. Wie die einzelnen Feuerwehrgerätehäuser anderweitig genutzt werden können, ist ebenfalls offen und zu klären. Es gilt aber sicherlich, dass nicht mehr benötigte Standorte in Wert gesetzt werden, ansonsten macht es wirtschaftlich keinen Sinn. Alles in Allem zurzeit grobe Vorstellungen, die miteinander überlegt, ausgearbeitet und verfeinert werden können, damit wir uns zukunftssicher aufstellen. Darum geht es doch. Jetzt schon zu sagen das wollen wir nicht, wir lehnen den Denkprozess ab und warten bis die Zukunft uns eingeholt hat, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Besser ist es, sich Zeit zu nehmen, den Prozess anzustoßen und die Feuerwehr zukunftssicher mit moderner Technik und den Vorschriften entsprechend auszustatten.
Für die CDU Fraktion Inden
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schumacher