Letzter Akt vor der Sommerpause

CDU Inden folgt dem Bürgerbegehren „Gegen die Teilzentralisierung der

Feuerwehren in Inden“

In der letzten Ratssitzung stand das Thema unseres Antrages vom 04.04.2021 „Teilzentralisierung der Feuerwehren in der Gemeinde Inden unter Beibehaltung der örtlichen Löschgruppen“ erneut auf Tagesordnung.

Nach der Mehrheitsentscheidung vom 23.3.2023 im Gemeinderat, eine Teilzentralisierung der Feuerwehr im Rahmen der laufenden Neuerstellung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Inden zu berücksichtigen, formierte sich eine Initiative in der Bevölkerung für ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss. Nach Prüfung der Unterschriften für dieses Bürgerbegehren stellte sich eine deutliche Tendenz seitens der Bürgerschaft für eine Beibehaltung von Feuerwehrhäusern in den einzelnen Ortschaften heraus. Diesen demokratischen Vorgang anerkennend und unter Berücksichtigung der bei einem Bürgerentscheid anfallenden Kosten von bis zu 40.000 Euro hat die CDU- Fraktion sich in der letzten Ratssitzung der Forderung des Bürgerbegehrens angeschlossen. Da mit den Stimmen der CDU die Mehrheit des Rates dem Bürgerbegehren gefolgt ist, ist der v.g. Ratsbeschluss vom 23.3.2023 hinfällig.

Die CDU-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass der von der Kommunalagentur NW empfohlene Weg hin zu einer Teilzentralisierung mittel- und langfristig die beste und kostengünstigere Lösung für die Gefahrenabwehr der Gemeinde Inden ist. Kostengünstiger allein deshalb, weil ein teilzentrales Feuerwehrgerätehaus lt. Kommunalagentur mit Stand November 2022 ca. 6,2 Mio Euro abzüglich Fördermittel gekostet hätte, eine Bewirtschaftung günstiger ist und Synergieeffekte bei Material und Ausstattung erzielt werden. Die immer wieder genannten ca. 10 Mio Euro entstammen einer Hochrechnung bei einer Umsetzung in ca. 8-10 Jahren. Das Gutachten der Kommunalagentur hat uns gezeigt in welchem zum Teil gravierend schlechten Zustand unsere vorhandenen Gerätehäuser sind. Selbst das Feuerwehrgerätehaus Frenz, in welchem aktuell ca. 780.000 Euro für neue Sozialräume investiert werden, entspricht nach Abschluss der Maßnahme weder den Vorgaben der geforderten DIN 14209-1, noch den Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse, sodass hier wie an allen anderen Gerätehäusern unserer Gemeinde weitere Investitionen, z.T. ggf. Neubauten im jeweils siebenstelligen Bereich notwendig sind. Fördermittel für Maßnahmen dieser Art gibt es in der Regel nur einmal für jede Kommune. Da kann jeder selbst rechnen.
Laut Kommunalagentur ist zudem aktuell bei keiner Löschgruppe in unsere Gemeinde die Tagesverfügbarkeit nach den gesetzlichen Vorgaben gegeben.

Selbst Bürgermeister Pfennings führte in der letzten Ratssitzung aus, dass die Zeit absehbar wäre, in der über die Unterbringung von Einsatzbooten und die Gerätehäuser gesprochen werden müsse.
Lösungsansätze und Finanzierungsmöglichkeiten für die vielfältigen im Fachgutachten aufgeführten Handlungsnotwendigkeiten sind nicht erkennbar und stehen aktuell in den Sternen. Mit der nun abgelehnten Berücksichtigung einer Teilzentralisierung im Rahmen der laufenden Evaluierung des Brandschutzbedarfsplanes wird nach unserer Überzeugung daher eine große Chance und Möglichkeit vertan, die Feuerwehr in der Gemeinde Inden zukunftssicher, effizienter und wesentlich kostengünstiger für die kommenden Jahrzehnte aufzustellen.

Wir als CDU-Fraktion akzeptieren die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger und schließen uns einer sich abgezeichneten Mehrheit an.Es bleibt jedoch Abzuwarten, wie es auf dem jetzt eingeschlagenen und nach unserer Überzeugung mit deutlich mehr Kosten belastetem Weg weiter geht.

Die Feuerwehrleute können sich allerdings dem Respekt, der Anerkennung und des Rückhalts für ihr Ehrenamt unsererseits sicher sein. Damit verbunden hoffen wir allerdings auch, dass der Respekt gegenüber kommunalpolitischen Mandatsträger, die immer gewillt sind, den besten Weg für unser Gemeinwohl zu finden, in allen Medien und sozialen Kanälen gewahrt wird.

Die CDU-Fraktion wünscht allen Bürger:innen einen schönen Sommer und erholsame Ferien.