Bericht aus der Fraktion
Gestern am 25.8.2022 fand eine Sonderratssitzung statt.
Auf diesem Weg ein kurzer Überblick über die behandelten Themen.
Neuaufstellung des Regionalplans Köln Stellungnahme der Gemeinde Inden
Zurzeit findet die öffentliche Auslegung zur Neuaufstellung des Regionalplans statt. Der Zeitraum
der Auslegung ist vom 07.02.2022 bis zum 31.08.2022. Bis dahin soll die Gemeinde Inden eine Stellungnahme abgeben. Der Regionalplan ist eine Art Vision der nächsten Jahrzehnte und bildet dadurch eine Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde. Als CDU Fraktion haben wir uns bei der Abstimmung entschlossen, durch Enthaltung zu verdeutlichen, dass eine qualitative und intensive Beratung bei diesem wichtigen Thema nicht gewährleistet werden konnte. Dies begründen wir damit, dass die Verwaltung durch die chronologische Abfolge und die kurzfristige Vorlage des endgültigen Vorschlages, in unseren Augen, eine detaillierte, durch die Ratsvertreter entwickelte, Stellungnahme unmöglich machte. Inhaltliche Themen sind zum einen allgemeine Siedlungsentwicklungen, wie z.B. Faltersweg oder Grachtweg, sowie die Touristische Inwertsetzung des Freizeitzentrums Indemann im Rahmen des Strukturwandels. Auch der Schienenverkehr als Verlängerung der Regionalbahn Aachen bis an den zukünftigen Indesee und die Erwähnung der interkommunalen Planungsvision „Seeverbindung Inde- und Hambachsee“ werden hier thematisiert.
Bericht über die aktuelle Lage zur Unterbringung von Flüchtlingen
Aktuell sind 245 Personen durch unsere Gemeinde untergebracht. In kürze soll eine achtköpfige Familie anreisen, die bisher noch ohne Obdach ist. Die angekündigten Zuweisungen bis zum 13.9.22 sind weitere 23 Personen.
Die weiteren Entwicklungen sind nicht absehbar. Es können sowohl
x Personen gem. FlüAG hinzukommen, außerdem x Personen durch eintreffende ukrainische Flüchtlinge, x Personen aufgrund Familienzusammenführung und x Personen durch Zuweisung afghanischer Ortskräfte.
Zum 1.9.22 kann das umgebaute Bäkogebäude in Anspruch genommen werden. Eine Erweiterung erfolgt durch die Umsetzung der 6 Container von der GGS Inden/ Altdorf auf das Bäkogelände. Dadurch werden nach aktueller Lage die bekannten Zuweisungen und noch 12 weitere Menschen untergebracht werden können. Aber was dann….
Niemand möchte die Notwendigkeit von einer Notunterkunft, aber aufgrund der brenzligen Lage muss auch dieses Thema geklärt werden. Erst voraussichtlich ab dem 1.3.23 stehen uns zusätzliche Wohncontainer in der zukünftigen Dreiecksfläche Merödgenerstraße zur Verfügung.
Aber bis dahin kann noch viel passieren. Die Verwaltung und die Politik versucht alles um eine Notunterkunft zu verhindern. Die Containeranlage in der Merödgenerstr. 37 a wurden aufgestockt, das Bäkogebäude
angemietet und mit Containern erweitert. Der Wohnungsmarkt wird ständig beobachtet. Es fand ein interkommunaler Austausch statt und auch mit der RWE Liegenschafzsverwaltung wurden Möglichkeiten besprochen.
Doch jede Planung ist schwer und daher wurde beschlossen im äußersten Notfall eine Notunterkunft in der Turnhalle in Lucherberg vorzubereiten.
Hier könnten weitere 40 Menschen untergebracht werden.
Dies versuchen wir alle mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Denn dadurch wäre nicht nur der Schulsport und Vereinssport betroffen, sondern auch der Haushalt der Gemeinde Inden würde gravierend belastet werden.
Trotzdem muss unsere Gemeinde auf weitere Flüchtlinge vorbereitet sein, daher diese Vorgehensweise. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, Alternativen für Schul- und Vereinssport zu prüfen. Außerdem wird das Land- und der Bund angeschrieben, um unsere Lage zu erläutern. Es soll eine transparente und ausführliche Information der Bürger durch die Verwaltung erfolgen, vor allem in der Ortschaft Lucherberg.
Wir als CDU Fraktion haben uns aber dafür entschieden, schon durch diese Information den Ernst der Lage darzustellen und sie transparent zu informieren. Denn auch die Information über Probleme gehört zu einem transparenten Umgang miteinander.