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„Die Ampel zeigt jeden Tag von neuem, wie weit sie von den Menschen im Land entfernt ist – und wie wenig #Respekt sie vor den fleißigen Beschäftigten hierzulande hat. Leistung muss sich doch für alle lohnen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Staat am Laufen halten. Das ist ein Gebot der #Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft.
Anstatt nur für einzelne Gruppen müssen die #Steuern für alle runter. Es gibt nicht wenige hochqualifizierte #Fachkräfte, die unser Land wegen der hohen Abgabenlast verlassen. Um für qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu werden, darf man nicht die Steuergerechtigkeit beschneiden, sondern muss wir vor allem bei den viel zu langen und bürokratischen Verfahren ansetzen. Allein die Visaerteilung dauert oft viele Monate, was eher abschreckt als motiviert. Da wundert es nicht, wenn Fachkräfte lieber woanders zugreifen.
Deutschland braucht endlich eine digitale Agentur für Einwanderung, also eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte, bei der alle Verfahren gebündelt werden. Beginnend bei der Arbeitsplatzvermittlung bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels.“ - Carsten Linnemann
Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Nicht ohne Grund ist Deutschland mit seinen im weltweiten Vergleich sehr hohen Sozialleistungen eines der beliebtesten Länder für Flüchtlinge. Die Folge: Der deutsche Sozialhaushalt explodiert und ist mit über 175 Milliarden Euro der mit Abstand höchste Ausgabenposten im aktuellen Bundeshaushalt. Durch die hohen Sozialleistungen werden nicht nur viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gelockt, sondern auch diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung hier her geflohen sind, in der Arbeitslosigkeit gehalten. Von den Ukraine-Flüchtlingen sind beispielsweise erst ca. 20% in Arbeit. In Dänemark sind es ca. 80%. MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann fasst die Ampel-Misere in der Berliner Zeitung zusammen: „Das Bürgergeld motiviert zum Nichtstun, großzügige Sozialleistungen ziehen Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt an. ..."Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Nicht ohne Grund ist Deutschland mit seinen im weltweiten Vergleich sehr hohen Sozialleistungen eines der beliebtesten Länder für Flüchtlinge. Die Folge: Der deutsche Sozialhaushalt explodiert und ist mit über 175 Milliarden Euro der mit Abstand höchste Ausgabenposten im aktuellen Bundeshaushalt. Durch die hohen Sozialleistungen werden nicht nur viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gelockt, sondern auch diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung hier her geflohen sind, in der Arbeitslosigkeit gehalten. Von den Ukraine-Flüchtlingen sind beispielsweise erst ca. 20% in Arbeit. In Dänemark sind es ca. 80%. MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann fasst die Ampel-Misere in der Berliner Zeitung zusammen: „Das Bürgergeld motiviert zum Nichtstun, großzügige Sozialleistungen ziehen Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt an, die eigene Altersvorsorge wird durch Heizungsgesetz und Co. bedroht“. Wann handelt der Kanzler endlich?
Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ost-laenderchefs-beraten-ueber-migration-kein-buergergeld-mehr-fuer-ukrainer-li.2225806
#berlinerzeitung #migration #bürgergeld #sozialleistungen #gitta#connemann #wirtschaft #mit #mitbund
„Durchwursteln bis 2025“ schreibt Hugo Müller-Vogg in Focus-online zur Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025. Und weiter schreibt der Kommentator, dass wir aufpassen und den Helden-Inszenierung nicht auf den Leim gehen sollten.
Viel Eigenlob gab es von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Kompromisse für ein „gelungene Kunstwerk“ hält. Recht hat der Kanzler, denn das Kunstwerk ist, dass sich mit ihrem Haushaltskompromiss SPD, Grüne und FDP als Regierungsparteien mal wieder gerettet haben.
Besser schlecht regieren als nicht mehr zu regieren. Durchwursteln" statt regieren....
Wir sind schon immer froh, wenn der Flieger von Frau Baerbook am Boden bleibt.Haushaltsstreit der Ampel. Wir haben aber gar kein Einnahmenproblem, sondern #Rekordsteuereinnahmen. Auf Dauer immer mehr Geld ausgeben, das man nicht hat, kann nicht gut gehen. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht immer weiter belasten!
